Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform ZEWEX (abrufbar unter https://zewex.net/), die zwischen
ZEWEX Solutions
Ein Angebot von VIAMATTI seeding eU, Mathias Mohaupt
Dorstener Str. 144a
46514 Schermbeck
Deutschland
E-Mail: service@zewex.net
(nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Plattform (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
Das Angebot richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B), kann jedoch auch von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (B2C) genutzt werden.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der webbasierten Software ZEWEX zur Online-Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service / SaaS) zur Projektplanung, Dokumentation, Auswertung und internen Organisation.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software ZEWEX im Rahmen des jeweiligen Funktionsumfangs bestimmungsgemäß zu nutzen.
Der Kunde erwirbt keine Eigentumsrechte an der Software. Alle Rechte an der Software, dem Design und den Quellcodes verbleiben beim Anbieter.
Der Kunde bleibt alleiniger Eigentümer aller von ihm in ZEWEX eingegebenen Daten (z. B. Projektdaten, Dokumente, Arbeitszeiten, Finanzdaten).
§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und Startguthaben
Die Nutzung von ZEWEX setzt die Erstellung eines Nutzerkontos (Registrierung) voraus. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande.
Zur Erprobung der Software kann der Anbieter dem Kunden ein einmaliges Startguthaben zur Verfügung stellen. Das Guthaben verfällt nicht zeitlich, wird jedoch durch die laufende Berechtigungsnutzung nach § 4 abgebaut.
Ein Anspruch auf Auszahlung des Startguthabens oder von eingezahltem Guthaben in Bargeld besteht nicht.
§ 4 Preismodell, Guthaben und Abrechnung
Die Abrechnung von ZEWEX basiert auf einem flexiblen Berechtigungssystem. Für die aktivierten Einzelberechtigungen / Lizenzen je Nutzer wird monatlich eine Nutzungsgebühr berechnet.
Die anfallenden Gebühren werden jeweils monatlich im Voraus oder fortlaufend vom Guthabenkontingent des Kunden abgezogen.
Der Kunde sorgt eigenverantwortlich für eine ausreichende Deckung seines Guthabenkontos. Das Guthaben kann über die angebotenen Zahlungsarten (z. B. PayPal, Kreditkarte) aufgetankt werden. Es bestehen keine Mindestaufladebeträge.
§ 5 Laufzeit, Kündigung und Kontosperrung bei Guthabenmangel
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist vom Kunden jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung kann direkt über die Kontoeinstellungen oder durch einfache Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen.
Guthabenmangel & Automatische Deaktivierung: Reicht das vorhandene Guthaben auf dem Kundenkonto nicht aus, um die monatlichen Gebühren für die aktivierten Berechtigungen abzudecken, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugriff auf das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren.
Sobald der Kunde sein Guthaben wieder ausreichend auflädt, wird der Zugang zum Nutzerkonto automatisch wieder freigeschaltet.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt oder die Plattform rechtswidrig nutzt.
§ 6 Verfügbarkeit der Software und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit von ZEWEX. Eine garantierte Mindestverfügbarkeit (SLA) wird jedoch nicht zugesichert.
Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates oder Systemoptimierungen durchzuführen. Während dieser Zeiten kann die Verfügbarkeit der Plattform vorübergehend eingeschränkt sein. Der Anbieter ist bemüht, planmäßige Wartungsarbeiten in nutzungsarme Zeiten zu verlegen.
§ 7 Pflichten des Kunden und Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Inhalte und Daten selbst verantwortlich.
Datensicherung: Unbeschadet der Pflicht des Anbieters zur regelmäßigen Systemdaten-Sicherung liegt es in der Verantwortung des Kunden, seine in ZEWEX erfassten Daten in regelmäßigen Abständen eigenständig zu sichern und zu exportieren (z. B. durch Berichts- und Datenexporte).
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Insbesondere haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder Drittschäden.
Bei einem Datenverlust haftet der Anbieter im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
§ 9 Verbraucherrechte / Widerrufsrecht (bei B2C-Nutzung)
Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, steht ihm bei Abschluss des Vertrags im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird Verbrauchern im Rahmen des Registrierungsprozesses zur Verfügung gestellt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.